Die Ukraine hat nach russischen Angaben erneut Ziele auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim sowie in russischen Grenzgebieten mit Drohnen angegriffen. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Geheimdienste berichtet, wurden bei einem Angriff auf eine Fähre im Schwarzmeerhafen der nahe der Krim gelegenen Stadt ka*wkas mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt. Der Gouverneur der südwestrussischen Region Krasnodar teilt mit, Einsatzkräfte der Feuerwehr hätten den dadurch ausgelösten Brand unter Kontrolle gebracht. Der Hafen von ka*wkas liegt in der Straße von Kertsch, welche die Krim mit dem Staatsgebiet Russlands verbindet. Er ist zwölf Kilometer von der gleichnamigen Brücke entfernt, die Russland mit der 2014 annektierten Halbinsel Krim verbindet.
+++ 13:53 Washington beobachtet verstärkte russisch-chinesische Militär-Zusammenarbeit +++
Die USA warnen vor einer verstärkten Kooperation von China und Russland in der Arktis. Washington beobachte eine zunehmende Zusammenarbeit beider Großmächte in der strategisch wichtigen Region, sagt Vize-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks. Sie verweist darauf, dass China "ein wichtiger Geldgeber für die russische Energieausbeutung in der Arktis" sei. Es gebe zudem eine verstärkte militärische Zusammenarbeit beider Länder, in deren Zuge Russland und China "gemeinsame Übungen vor der Küste Alaskas ausführen", so Hicks.
+++ 13:08 Russland will weiteres Dorf eingenommen haben +++
Die russischen Truppen nimmt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das ostukrainische Dorf Iwano-Darjiwka ein. Die Ortschaft liegt in der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet. Russland hatte zuletzt mehrfach ein Vorrücken in der Ostukraine gemeldet.
+++ 12:22 Kreml nennt EU-Finanzierung der Ukraine mit russischen Zinsen Diebstahl +++
Russland will juristisch dagegen vorgehen, dass die EU mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen Militärhilfe für die Ukraine finanziert. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet die Pläne als Diebstahl. "Dieses Geld ist nicht nur im Wesentlichen gestohlen, sondern wird auch für den Kauf von Waffen ausgegeben." Russland werde die strafrechtliche Verfolgung derjenigen Personen prüfen, die an der Entscheidungsfindung und der Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligt seien. "Denn dies ist ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht, es ist eine Verletzung der Eigentumsrechte." Russland führt seit 2014 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und hat sich vier ukrainische Regionen sowie die Halbinsel Krim einverleibt.
+++ 11:23 Generalinspekteur warnt: In spätestens acht Jahren russischer Angriff auf NATO möglich +++
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht in der militärischen Aufrüstung Russlands eine wachsende Gefahr. "Wir beobachten, dass die russische Armee Richtung Westen ausgerichtet wird", sagte Breuer der "Sächsischen Zeitung". In fünf bis acht Jahren seien Moskaus Streitkräfte materiell und personell so ausgerüstet, dass ein Angriff auf NATO-Gebiet möglich wäre. Er nannte eigene Analysen, Hinweise von Geheimdiensten und verbündeten Streitkräften sowie Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage für die Einschätzungen. "Die russische Armee stockt Jahr für Jahr um 1.000 bis 1.500 zusätzliche Panzer auf. Die fünf größten europäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben gerade mal die Hälfte davon im Bestand", sagte Breuer. Die Bundeswehr verfüge über etwa 300 Kampfpanzer.
+++ 10:30 Kreml hat noch mehr Möglichkeiten, "jeden strafrechtlich zu verfolgen" +++
Moskau erleichtert einmal mehr Repressionen gegen die gebeutelten Oppositionellen. So veröffentlichte das russische Innenministerium am Montag den Entwurf einer neuen russischen Strategie zur Terrorismusbekämpfung, wie das Institute for the Study of War herausstellt. Diese lege die rechtliche Definitionen für "Russophobie" und "Fremdenfeindlichkeit" fest und ändere die Definitionen von "Radikalismus", "Extremismusbekämpfung" und "Subjekten der Extremismusbekämpfung". "Diese frisch geänderten rechtlichen Definitionen erweitern die Möglichkeiten des Kreml, jeden strafrechtlich zu verfolgen, der sich dem Kreml widersetzt", analysiert der Thinktank. Mit "einer Reihe nebulöser und weit gefasster Definitionen" sollten internationale Akteure diskreditiert sowie die Selbstzensur im Inland gefördert werden.
+++ 09:47 Angriff auf Krasnodar: Fähre beschädigt, ein Toter +++
Bei einem Drohnenangriff auf einen Hafen in der südrussischen Stadt Krasnodar östlich der Halbinsel Krim kommt nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben. Bei der Attacke sei auch eine Fähre beschädigt worden, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region mit. Der Hafen ka*wkas liegt am westlichen Ende der Oblast Krasnodar zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer. Eine direkte Grenze zur Ukraine hat die Region nicht, sie ist aber über eine Brücke mit der von Russland annektierten Halbinsel Krim verbunden.
+++ 09:05 Wenn Soldaten Handys mit Lokalisierungsfunktionen nutzen: Duma plant Haftstrafen +++
Nach dem Willen des russischen Parlaments sollen Soldaten, die in Kampfgebieten Handys mit Lokalisierungsfunktionen benutzen, bis zu zehn Tage in Haft genommen werden. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur TASS. Der Gebrauch der Mobiltelefone soll als schweres Disziplinarvergehen eingestuft werden. Vergangenes Jahr wurden fast hundert Soldaten in der von Russland kontrollierten Region Donezk getötet, als es dem ukrainischen Militär gelang, anhand der Handydaten ihre Unterbringung in einer Berufsschule ausfindig zu machen.
Politik 03.01.23
Nach Tod Dutzender Soldaten Russen äußern scharfe Kritik an Militärführung
+++ 08:20 Wichtige Infrastruktur im Nordosten der Ukraine zerstört +++
Durch russische Luftangriffe werden nach ukrainischen Angaben wichtige Infrastruktureinrichtungen in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben, teilt die Militärverwaltung der Region bei Telegram mit. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe werden sieben der acht Drohnen, die Russland über Nacht abgefeuert hatte, zerstört.
+++ 07:43 Deutscher soll hingerichtet werden - Appell an belarussische Behörden +++
Mehrere Menschenrechtsorganisationen rufen die Behörden in Belarus auf, die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Deutschen zu stoppen. Das Todesurteil sei besonders alarmierend, weil es vor belarussischen Gerichten zahlreiche und systematische Verstöße gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess gebe, teilt die Nichregierungsorganisation Libereco in Berlin mit. Der Deutsche wurde nach Angaben des Außenministeriums in Minsk wegen Terrorismus und Söldnertums verurteilt. Das Urteil ist laut Staatsmedien in Minsk bereits rechtskräftig, weil kein Einspruch eingelegt worden sei. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören auch belarussische Organisationen, die im Exil im Ausland arbeiten, darunter die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gruppe Wjasna.
+++ 06:55 Die Ukraine fahndet nach Mörder von Politikerin +++
Im Westen der Ukraine dauert die Fahndung nach dem Mörder der umstrittenen Politikerin Iryna Farion an. Gesucht wird ein etwa 20-jähriger hagerer Mann, der zwischen 1,70 und 1,80 groß ist. Auf den Fahndungsbildern ist das Gesicht des mutmaßlichen Täters durch einen Schlapphut und eine Sonnenbrille kaum zu erkennen. Farion, die am Freitag vor ihrem Haus durch einen Kopfschuss getötet worden war, wurde unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in der westukrainischen Metropole Lwiw beigesetzt. Bekannt wurde die Sprachwissenschaftlerin vor allem durch ihre harsche Kritik an russischsprachigen Ukrainern, für die sie keinen Platz im Lande sah. "Alle Versionen werden untersucht, einschließlich jener, die nach Russland führt", sagte kürzlich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Politik 21.07.24
In Westukraine erschossen Ermittlungen nach Mord an Politikerin Farion laufen
+++ 05:57 Ersatz für MiG-29: Erste F-16-Kampfjets treffen in der Slowakei ein +++
Zwei neue F-16-Kampfjets treffen in der Slowakei ein, die der Ukraine geschenkten sowjetischen Flugzeuge ersetzen. Dies gibt Lockheed Martin, das die Flugzeuge herstellt, bekannt. Weitere 12 F-16 werden bis Ende des Jahres im Land sein, heißt es. Die Slowakei unterzeichnete den Vertrag für die 14 Flugzeuge einem Medienbericht zufolge bereits im Jahr 2018, aber die Lieferung wurde durch die COVID-Pandemie verzögert. Die Slowakei hat der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion 13 MiG-29-Kampfjets geschenkt, da sie für die Verteidigungsbedürfnisse des Landes "unbrauchbar" waren, aber für die Kiewer Piloten immer noch effektiv sein würden.
+++ 04:59 Russland fängt 15 ukrainische Drohnen über Krim ab +++
Die russische Luftabwehr fängt nach eigenen Angaben in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol mehr als 15 ukrainische Drohnen ab. "Es wurden keine Objekte in der Stadt beschädigt", teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur, Michail Raswoschajew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.
+++ 03:05 Erstes eingefrorenes russisches Vermögen soll im August an Kiew gehen +++
Der Spitzendiplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, kündigt an, dass die Ukraine voraussichtlich Anfang August die erste Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten wird. Mit den vorgesehenen Mitteln wird der "Erwerb von vorrangiger militärischer Ausrüstung" finanziert, darunter Luftabwehr, Artilleriesysteme und Munition. Die EU-Botschafter hatten sich am 8. Mai darauf geeinigt, die unerwarteten Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung des Wiederaufbaus und des Verteidigungsbedarfs der Ukraine zu verwenden. Laut früheren Gesprächen soll Kiew jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro (3,2 Milliarden Dollar) erhalten.
+++ 01:22 Usbeke soll ukrainische Teenager in Warschau niedergestochen haben +++
Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza berichtet, dass zwei 15-jährige Jungen im Warschauer Bródno-Park von einem 26-jährigen Mann niedergestochen worden seien. Polnischen Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Angreifer um einen Usbeken. Er soll einen Rucksack getragen haben, der zu einem Lieferdienst gehört. Das Motiv für die Messerstiche ist unklar. Die beiden Teenager werden derzeit im Krankenhaus behandelt, wie es konkret um ihren Gesundheitszustand bestellt ist, ist offen. Sie sollen Wunden an den Armen und am Bauch erlitten haben.
+++ 23:41 Lettland schickt der Ukraine Hunderte Drohnen +++
Lettland sendet eine weitere Lieferung von Drohnen als Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Verteidigungsminister Andris Spruds spricht auf X von 500 Coptern, die im Rahmen der "Drohnen-Koalition" in die Ukraine geschickt werden. Auf einem dazugehörigen Bild sind mehrere mit Kartons bestückte Europaletten zu sehen. Um welche Art von Drohnen es sich handelt, wird nicht mitgeteilt.
+++ 22:01 Ukraine: Besetztes Stadion von Schachtar Donezk inspiziert - dann gelingt spektakuläre HIMARS-Attacke +++
Die 79. Separate Luftlandebrigade der Ukraine meldet einen erfolgreichen Angriff mit dem US-Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS. Einer Mitteilung in sozialen Netzwerken zufolge war eine Drohnen-Aufklärungseinheit dabei, die Donbass-Arena in der von Russland besetzten ukrainischen Großstadt Donezk zu inspizieren. Dabei handelt es sich um das moderne Stadion des bekannten Fußballclubs Schachtar Donezk, der seit 2014 aufgrund des Krieges nicht mehr dort spielen kann. Bei dem Aufklärungsflug sei den ukrainischen Soldaten in der Nähe ein russisches Tor-Flugabwehrsystem aufgefallen. Ein Video zeigt, wie dieses in eine Art Garage gefahren wird. Anschließend gelingt wohl der HIMARS-Treffer und zerstört das Flugabwehrsystem mitsamt seiner Unterkunft.
+++ 21:27 Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen an +++
In ihrem Bemühen nach internationaler Unterstützung und Stärkung ihrer Sicherheit bereitet die Ukraine weitere Sicherheitsabkommen mit ihren Unterstützern vor. Ohne konkrete Namen von Staaten zu nennen, spricht Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft von vier neuen Abkommen. "Wir werden in naher Zukunft mit den Verhandlungen beginnen und müssen die Dokumente relativ schnell zur Unterzeichnung vorbereiten", sagt er. Dabei gehe es um Verteidigungsunterstützung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit. Dann hätte man fast 30 solcher Abkommen mit Partnern geschlossen. Zu den bisher bedeutendsten Sicherheitsvereinbarungen der Ukraine zählen die Abkommen mit der EU, Deutschland, Frankreich, den USA und Polen. Das allererste Abkommen unterzeichnete die Ukraine mit Großbritannien zu Jahresbeginn.
Politik 08.07.24
Neue "ukrainische Legion" Kiew schließt Sicherheitsabkommen mit Warschau
+++ 20:41 Satellitenbilder belegen erfolgreichen ukrainischen Angriff auf russischen Militärflugplatz +++
Vor Kurzem hat die Ukraine den russischen Militärflugplatz Millerowo in der Region Rostow mit Drohnen angegriffen. Hochauflösende Satellitenbilder des Dienstes "Planet", die der Radio-Liberty-Journalist Mark Krutov veröffentlicht hat, belegen die Schäden. "Der Wartungshangar ist vollständig zerstört, während eines der Treibstoffdepots nur teilweise beschädigt ist", schreibt Krutov auf X zu den dazugehörigen Aufnahmen:
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.